CDU-Politikerin Brehmer zum KoBa-Modell:
„Beschränkung auf 69 nicht nachvollziehbar": Halberstadt/Wernigerode. In den Streit um die ungewisse Zukunft der sogenannten Arbeitsgemeinschaften und der Kommunalen Beschäftigungsagenturen kommt Bewegung. Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin, Ursula von der Leyen (CDU), hatte vorgeschlagen, dass die Hartz IV-Betroffenen künftig von den Arbeitsagenturen das „Arbeitslosengeld II" und von den Sozialämtern die übrigen Zahlungen wie jene für Wohnkosten erhielten – zwar organisatorisch getrennt, jedoch auch künftig unter einem Dach.
Hintergrund dafür ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese „Arbeitsgemeinschaften" für verfassungswidrig erklärt und eine Neuorganisation bis 2010 gefordert hatte. Von der Leyen soll zudem erklärt haben, die Zahl der bundesweit 69 KoBas nicht ändern zu wollen. Allerdings hätten sich laut einer Umfrage des Deutschen Landkreistages immerhin 171 von 240 Landkreisen dafür ausgesprochen, die Hartz-IV-Betreuung in eigener Regie fortführen zu wollen. Im Harzkreis gibt es neben der Wernigeröder KoBa diemiteinanderkooperierenden Arbeitsgemeinschaften, die für die Bewohner der früheren Kreise Halberstadt und Quedlinburg zuständig sind. In der aktuellen Debatte um die Neuorganisation für die Hartz-IV Empfänger hat mit Frank-Jürgen Weise der Chef der Nürnberger Bundes-Arbeitsagentur die Auflösung der „Optionskommunen" gefordert. Deren Daten zur Vermittlung Arbeitsloser seien noch schlechter als die der Arbeitsgemeinschaften, hatte Weise in einem Zeitungsinterview erklärt.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, man wolle eine Verfassungsänderung und sei bereit, die Zahl der 69 Ko-Bas „moderat zu erhöhen".
Dies fordert auch die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer: „Die Beschränkung auf 69 Optionskommunen ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar." Sie kündigte an, dass der Vorstand der sogenannten Arbeitnehmergruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechtlich prüfen lassen wolle, ob eine Ausweitung des Optionsmodells nach geltendem Verfassungsrecht zulässig sei.
Wie Brehmer per Presseerklärung mitteilte, begrüße sie zudem die Absicht der Bundesregierung, den KoBas auf Dauer zu gestatten, für die Betreuung, Beratung und Fortbildung von Langzeitarbeitslosen allein zuständig zu sein.
Harzer Volksstimme
